Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen als CDU-Gemeindeverband solidarisch an der Seite von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau!
Aktuell finden bundesweit Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten statt. Diese fordern u.a. die Bundesregierung und insbesondere den Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, die stufenweise Abschaffung des Agrardiesels zurückzunehmen, um die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe zu retten. Nachfolgend die wesentlichen finanziellen Belastungen für Landwirte und grundsätzliche Inhalte der Proteste:
1. Sparpläne und Steuermaßnahmen führen zu erheblichen finanziellen Einschnitten
2. Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich
3. Landwirtschaft steht für Versorgungs- und Ernährungssicherheit
4. Agrardiesel war nur der „Tropfen zum Überlaufen“/ Betriebe sind gefährdet!
5. Ungleichgewicht bei Energiesteuerentlastung
6. Höherer Dieselverbrauch durch Pflanzenschutzmittelreduktion
7. Doppelte Belastung durch CO2-Bepreisung
8. Landwirtschaft steht für Klimaschutz
9. Agrardieselbeihilfe ist eine Steuerrückerstattung keine Subventionskürzung
Als CDU Baienfurt ist es uns wichtig nicht immer nach Berlin zu schauen und ggf. auch die rückwärtsgewandten Argumente der letzten Jahre - auch unter Beteiligung einer CDU-Regierung - zu sehen, sondern ganz aktuell mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und Lösungen - beispielhaft genannt endlich Bürokratieabbau - über unseren Kreisverband und Landesverband anzustoßen. In den nächsten Wochen werden wir mit dem für uns zuständigen Bauernverband Allgäu-Oberschwaben in Kontakt treten, die dortigen örtlichen Problemstellungen erheben und an unseren Kreisverband und politischen Entscheidungsträger weiterleiten.
1. Vorsitzender Michael Schrimpf
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