Erste Ergebnisse der Sondierung:
Die Sondierungen waren intensiv und gründlich. Wir haben von Anfang an klargemacht: Ein einfaches „Weiter so“ darf und wird es mit uns nicht geben.
Genau deshalb haben wir bereits an dieser Stelle verbindliche Pflöcke eingeschlagen und klare Leitplanken erarbeitet, die nun die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden:
• Vorfahrt für Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze: Baden-Württemberg muss wieder auf Wachstumskurs. Wirtschaft muss in allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden. Wir setzen auf Technologieoffenheit im Autoland Baden-Württemberg und sichern mit einer High-Tech-Strategie – von KI bis Wasserstoff – unsere Zukunftsfähigkeit.
• Gründungen erleichtern: Baden-Württemberg muss das Land der Tüftler und Denker bleiben. Mit weniger Bürokratie und besserem Zugang zu Risikokapital erleichtern wir Gründungen, insbesondere bei Ausgründungen aus Hochschulen in Zukunftstechnologien.
• Bürokratieabbau konsequent vorantreiben: kein Draufpacken mehr an Regelungen bei Bundes- und EU-Recht (kein Gold-Plating). Zudem schaffen wir Berichts- und Dokumentationspflichten ab und führen ein Effizienzgesetz ein.
• Den Traum vom Eigenheim wahr werden lassen: Wir wollen, dass wieder mehr Menschen in Baden-Württemberg in den eigenen vier Wänden leben. Deswegen werden wir mit dem „HeimVorteil BW“ die Eigentumsbildung bezuschussen und gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge vieler Menschen unternehmen.
• Schneller planen und bauen: Wir werden die Infrastrukturplanung bei uns im Land schneller machen und im Hinblick auf den Naturschutz den Grundsatz Populationsschutz vor Individuenschutz etablieren.
• Polizei stärken: unsere Polizistinnen und Polizisten machen einen tollen Job. Sie sollen mehr auf der Straße sichtbar sein – nicht unnötig Zeit am Schreibtisch vergeuden. Deshalb setzen wir die Einstellungs- und Personaloffensive fort und schaffen mit 1.000 neuen Stellen im Nichtvollzug Entlastung für unsere Polizei.
• Sicherheit schaffen: Wir weiten die intelligente Videoüberwachung aus. Ausländische Straftäter werden konsequent und schnell abgeschoben; der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird gestärkt.
• Medizinische Versorgung sichern: mit der Landarzt- und einer Kinderarztquote, medizinischen Versorgungszentren und gut erreichbaren Notfallstrukturen im ganzen Land.
• Beste Bildung von Anfang an: Wir führen ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kindergartenjahr für einen starken Start ins Schulleben ein.
• Berufliche Bildung stärken: Meister und Master sind gleich viel wert. Wir erhöhen die Meisterprämie, verlängern den Meistergründungszuschuss und wollen die Meisterausbildung perspektivisch kostenfrei machen.
• Solide Finanzen: Wir stehen klar zur Schuldenbremse und gehen mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll, sparsam und effizient um.
Das ist nur ein kurzer Auszug der Punkte, die wir erreicht haben. Das komplette Sondierungspapier finden Sie hier:
https://www.cdu-bw.de/data/documents/2026/04/14/460-69de45f5d1e54.pdf

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